Gegen Überwachung & Totalkontrolle

Menschen, die keine Zeit fanden, bzw. keine Lust hatten dem sich echt ekligen Wetter stellen zu müssen, können von Zuhause aus gegen die geplante Überwachung und Protokollierung der Telekommunikation aktiv werden. Die Bundesregierung kontert mit dem Argument, eine EU-Richtlinie umsetzen zu müssen. Diese Richtlinie jedoch gibt nur einen sehr schwammigen Rahmen vor, welcher von der jegweiligen Nation in nationales Gesetz umgesetzt werden muss. Die “große” Koalition geht mit ihrer Umsetzung bewußt auf Konfrontationskurs mit dem Grundgesetz (unserer Verfassung) als auch mit politisch engagierten Bürgern.

Macht wurde schon immer mißbraucht und wird immer mißbraucht werden. Es wäre Augenwischerei dies zu vergessen. Es ist an uns Bürgern diesen potentiellen Mißbrauch in seinen Schranken zu weisen. Keine zweite Gestapo, keine zweite Stasi!

Doch nun zur Eingangs erwähnten Möglichkeit von Zuhause aus aktiv werden zu können. Die Iren (Irland war das erste Land, das die TK-Überwachung/Vorratsdatenspeicherung umsetzte) erhoben im Juni 2006 vor dem Europäischen Gerichshof Klage. Die Abgeordneten Ströbele und Leutheusser-Schnarrenberger bestätigten auf der gestrigen Demonstration nochmals, dass diese Klage sehr aussichtsreich, also contra Überwachung verläuft.

Trag Dich noch heute ein und unterstütze die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland:
-> http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/

Nachbereitung:

Circa 1500 Leute fanden den Weg zum Berliner Demonstrationsort. Bei absolutem Sch***wetter froren sich zu entschlossenen Redebeiträgen von Hans-Christian Ströbele und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Füße ab. Nach Auflösung der Demonstration trieb es einen Großteil der Menschen direkt vor das Eingangsportal des Reichstages, um dort auf den Stufen sitzend eine Mahnwache abzuhalten.

ZDF Mediathek
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/355422

Pressecenter d. AK Vorratsdatenspeicherung
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressecenter_aktuell