Deutschland, Berlin, am 22. September 2007, einem Samstag. Was treibt dieses Land so, während eine kleine, als Splittergruppe, als zukünftige Terroristen dargestellte Gruppe Intellektueller gegen den Beschnitt von Grundrechten und Privatsphäre demonstriert?

  • Da wird in einem nicht näher benannten Einkaufszentrum der neueste Billig-MP3-Player „Made in China“ gekauft.
  • Da wird im Volkspark Friedrichshain Sonne genossen.
  • Da wird das womöglich letzte Mal in diesem Jahr gegrillt.
  • Da wird Fußball geschaut und Bundesliga gelebt.
  • Da wird durch Berlin flaniert, draußen gegessen oder ein Käffchen getrunken.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht präventiv, sie kann nur der Aufklärung von bereits begangenen Straftaten dienen. Im Jahre 2005 konnten 381 Straftaten mangels fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden; 381 von 6,4 Millionen. Das sind 0,005%, von denen sage und schreibe zwei Vorfälle mit möglichem terroristischem Hintergrund gelten. Diese verschwinden geringe Zahl soll als Argument dienen Millionen von Menschen mit massivem technischen Aufwand zu überwachen und somit unter einen Generalverdacht zu stellen.

Man bedenke: wir leben in einer Zeit in der die Rechten wieder erstarken. Wahlbeteiligungen sind gering und drohen aufgrund zunehmender Politikverdrossenheit noch weiter zu sinken. Man stelle sich nun derartig machtvolle Instrumente in den falschen Händen vor. Als 1918 die Verfassung der Weimarer Republik ihren Notstandsparagraphen erhielt, war der Mißbrauch durch die Nazis noch in “weiter Ferne”.

Man bedenke auch: beim Kassieren der Autobahnmaut fallen Daten an. Auf diese Daten dürfe nicht zugegriffen werden, das war die Prämisse, die dem Abschluß dieses Gesetzes zugrunde lag. Mittlerweile können Fahnder legal auf diese Daten zugreifen. Dies beweist eindeutig, dass es nicht unbedingt Rechte sein müssen, die derartige Instrumente in ihrem Sinne zu mißbrauchen wissen.

Doch zurück zur Demonstration. Dort angekommen, wurde man zunächst mit mehreren Einheiten gepolsterter Polizisten konfrontiert, die an den Zugängen zum Pariser Platz, besonders allerdings vor dem Adlon, Personenkontrollen durchführten. Während auf der Bühne vor dem Brandenburger Tor die Eröffnungsreden gehalten wurden, brachten die Herren in Grün zum einen den Demonstrationszug, zum anderen aber auch sich selbst in Stellung. Das Schuf nicht viel Vertrauen und resultierte in einer spürbar gespannten Atmosphäre. Als dann schwarz vermummte Antifa auftauchte, entschloß man sich am August-Bebel-Platz zum Zugriff, der zu großen Transparente und Vermumung wegen. Als wir dort vorbeikamen, sahen wir unbewußt die Zivilisten, die wohl durch den rabiaten Einsatz der Berliner Polizei verletzt worden waren. Einige von ihnen warteten immer noch auf den Notarzt oder Krankenwagen. Auch war die Polizei mit mindestens 4 Videokameras vor Ort und filmte wahllos einzelne der anderen Demonstranten mitten ins Gesicht, trotz der polizeilichen Zusage, dass dies “nur im Fall von schweren Straftaten” geschehen würde. Dazu noch ein Hubschrauber, der auch nach erfolgtem Zugriff von oben filmte. Das erzeugt nicht gerade Vertrauen. Fakt ist: da hat jemand Angst vor Intelligenz.

Bis auf die kleine Gruppe der Antifa, die diesmal nur ihres Erscheinungsbildes wegen auffiel, demonstrierten im Kontrast dazu Ärzte, Anwälte, Journalisten, Steuerberater, Unternehmensberater sowie Privatpersonen wie Du und ich; Menschen, die aus der Geschichte gelernt haben. Viele von ihnen trugen das Konterfei Wolfgang Schäubles mit der Unterschrift “Stasi 2.0″ als Aufkleber oder T-Shirt. Die geplanten Gesetze bzw. Gesetzesänderungen unterminieren massiv das, was viele der MP3-Player kaufenden und Bundesliga guckenden Menschen unbewußt als Freiheit warnehmen. Tagtäglich wird mit der Taktik “steter Tropfen höhlt den Stein” eine Terrorgefahr erfunden, aufgeblasen und dann als Argument benutzt, um die Privatsphäre und Grundrechte einzuschränken. Zuletzt gar als nukleare Bedrohung, in dessen Zwischenzeit bis zum Anschlag man sich doch ein schönes Leben machen sollte.

Ich habe mich gefragt, wo z.B. die in Berlin zahlreich lebenden Muslime waren. Immerhin werden diese momentan mit einer Hetzkampagne konfrontiert, die ihren Glauben in Zusammenhang mit subversiver Tätigkeit bringt.

Was man gegen diese Bestrebungen (Vorratsdatenspeicherung, heimliche Online-Durchsuchung etc.) unternehmen kann, und was sich genau dahinter verbirgt, steht hier auf dieser Website.

Nachtrag
Beschämend, wie die deutsche Presse fehlinformiert. Es gibt wohl nur zwei Dinge, die nach rationalem Überdenken verantwortlich dafür sein können, dass der Stern diese Demonstration mit 2000 Teilnehmern angibt. Gezielte Desinformation, oder aber Bequemlichkeit der Redakteure, welche darin resultiert, dass die Wochenendarbeit von Praktikanten erledigt wird.
Heute, am Montag danach, beschäftigt die Frage, warum die Berliner Polizei derart provozierend aufgetreten ist, das Berliner Abgeordneten haus. Wir dürfen gespannt sein…

Diese Menschen sind nicht gegen innere Sicherheit und Ordnung. Sie sind gegen die Art und Weise, sie sehen das Gesamtbild vor dem Hintergrund, dass Macht immer mißbraucht wurde, wird und werden wird. Und mittlerweile hat der Bundesrat schon angekündigt Dritten den Zugriff auf diese Daten ermöglichen zu wollen.

Datum: 23. September 2007 · Kommentarfeed (RSS) · Tags: Politisches